––––––– resilienz.film –––––––

(Freitag, 25. April 2026)

[Zu den Kongress-Panels „Was ist Meinung? Was ist Hate?”, „What´s left of the left?” sowie „Quo vadis Israel?”] im taz lab 2026

12:00 Uhr

Ab wann sollten Dinge zurückhaltend(er) interpretiert werden?

In den diskussionsfähigen Fragmenten unter Zeitdruck bekommt das Wort Hetze vielerlei Auslegungen: Was ist da eine Meinung und was schon Hate? Dies reflektieren Deniz Yücel, Elisa Hoven sowie Ronen Steinke – und es wird ein Gespräch über die Grenzen der Meinungsfreiheit, da, wo diese für die einen Schutz und Erleichterung bieten, aber für die anderen eine Einschränkung darstellen. Da, wo sowieso schon über eine Überlastung der Justiz geklagt wird, und wo momentan doch selbst kleine, unbedachte oder herausfordernd herausposaunte Meinungsäußerungen verfolgt und zu einem großen Skandal hochstilisiert werden. Ein Diebstahl und ein Mord sind strafwürdig, ja, aber auch verbale Äußerungen? Das offene Kritisieren und Verspotten von Politikern oder Personen, die öffentlich bekannt sind, war schon immer ein Akt der Befreiung der unteren Klassen. Dies nicht zuzulassen, ist „ein echtes demokratisches Problem“, findet Ronen Steinke.

Die Rede von der Demokratie wird immer autoritärer

„Es ist mit einem Wort entsetzlich“, stimmt ihm Deniz Yücel zu. Da schreibt die AfD auf ein Plakat, es sei „Zeit für Meinungsfreiheit“, und spricht mit dieser Aussage auch tief im konservativen Milieu die Menschen an. Es ist wie das Einschwören auf eine Formel: „unsere Demokratie“. Viele Strafanzeigen gegen freie Meinungsäußerungen stammen aus Bayern – das hält er für keinen Zufall, mit dem dortigen Fokus auf den Zusammenhalt von gemeinsamen Traditionen. Aber auch Annalena Baerbock und Robert Habeck haben unzählige Strafanzeigen wegen Beleidigungen auf den Weg gebracht, mehr als der türkische Staatspräsident – und Angela Merkel, die teilweise noch mehr und übler beschimpft worden ist? Nicht eine. Steinke fügt hinzu: Wäre es politisch nicht klüger, den Dingen nicht mit Strafanzeigen zu begegnen? Nach dem 07. Oktober 2023 und dem Überfall der Hamas auf Israel sei ihm phasenweise der Magen umgedreht – so widerlich seien die Kommentare auf Facebook gewesen. „Das ist ein toller Tag des Widerstandes“ – darf die Hamas so gefeiert werden? Es gibt viele, die emotional verhärtet sind – „die sind eh verloren“ –, da hilft eine Strafanzeige auch nichts. Aber viele sind auch emotional überwältigt und sagen Dinge, die sie ein Jahr später nicht mehr so sagen würden und/oder sogar bereuen. Gegen solche Inhalte findet er haltbare Argumente – gerade auf Social Media – effektiver, die sofort gelesen und reflektiert werden können.

Es ist eine vergiftete Atmosphäre im digitalen Raum

Aber wenn Gesetze enger ausgelegt werden, wird auch die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden, redet sich Yücel heiß – die erlaubten Begriffe werden dann immer auch auf die politischen Gegner ausgelegt. Der Staat predigt Demokratie, aber büßt Glaubwürdigkeit ein, wenn alle gleich eine Strafanzeige bekommen, die sich nicht konform äußern: Die Mehrheitsmeinung ist uns zu stark und stellt eine Bedrohung dar, also müssen wir sie einschränken? Nein, denn eine tatsächliche Meinungsfreiheit existiert erst da, wo es wehtut – „somit werden die Grenzen der Demokratie in schädlicher Weise verschoben“. Und Steinke ergänzt, dass viele der Pro-Gaza-Demonstrierenden, die die Waffenlieferungen nach Israel kritisiert haben, ein Strafverfahren bekommen haben. Und im Bundestag werden Reden gehalten: Aufgrund unserer historischen Verantwortung müssten wir Waffen liefern. Dirk Niebel (FDP) schrieb am 09. Oktober auf seiner Facebook-Seite: »Ich finde ja, der Gaza-Streifen gäbe einen suuuper Parkplatz am Mittelmeer«. Da gab es kein Strafverfahren – weil es regierungskonform gewesen sei. Steinkes Fazit: „Es ist nicht weise, auf den Staat zu vertrauen, dass der das regelt.“

14:00 Uhr

Die linke Abstempelung

Zu oft denken Machthabende, dass sie machen können, was sie wollen. Der russische Einmarsch in die Ukraine, der Überfall der Hamas und aktuell ein Donald Trump, der nach allen Seiten droht. Der Kampf in und mit der Linken – was bleibt von ihnen übrig? Eva Illouz und Paul Mason – nach eigenen Aussagen ein radikaler Humanist – wollten über Bruchlinien, Widersprüche und Utopien sprechen, und landen auch hier schnell im politischen Spektrum. Sie aus der französischen und israelischen Perspektive, er aus der britischen – mit jüdischem Stammbaum. Doch Frieden, Gleichheit sowie Respekt gegenüber allen Menschen wollen beide. Und an einer gemeinsamen Verständigung im Kampf für die Arbeitsklasse zu feilen – gerade da, wo diese sich in den gegenwärtigen Gesellschaften zersplittert. Eva Illouz hat die Wahrnehmung, dass ein Klassenkampf in der linken Szene aktuell nicht mehr stattfindet: nicht mehr für, sondern fast schon gegen die Arbeitsklasse gearbeitet wird.

Es sind konkrete Probleme der Gegenwart

Humanismus, Rationalismus und Wissenschaft – das ist die gedankliche Basis, ergänzt Paul Mason. Dass sie eine gleich gerechtfertigte Daseinsberechtigung haben, um für die Zukunft das Leben aller verbessern zu können. Wenn man klettert, schlägt man Haken in den Fels, damit andere, die nachkommen, leichter klettern können. Das ist der Sinn, links zu sein und zu arbeiten. Aber momentan driften die Linken in ihren Zielen auseinander, beobachtet Eva Illouz. So haben die französische und die israelische Linke nichts mehr gemeinsam – sehen sich vielleicht sogar als Feinde. Die Haken ruhen nutzlos im Felsen, weil Wege sich verändern: Personen aus linken Bewegungen feiern den 07. Oktober 2023 als Akt der Antikolonialisierung, während sich andere von dieser Art von linkem Antisemitismus bedroht fühlen. So schwenken viele, die die Linke vorher gewählt haben, in ihrer politischen Identität um, und zwar zu den extremen Rechten, weil diese Zionismus als Schutzraum deklarieren – gegen jene Linke, die Gerechtigkeit einfordert, aber Hass verbreitet. Das Schlagwort Antikolonialisierung bringt aktuell Likes und Klicks – doch diese Aufrufe kommen oft aus Ländern, die berechnend die öffentliche Meinung manipulieren und vor allem die Arbeitsklasse – auch mit KI – gegeneinander aufhetzen und spalten wollen. 

18:00 Uhr

Kleines Fazit für ein (mehr als) utopisches Miteinander 

Auch in der Online-Diskussion mit David Issacharoff (Haaretz), Balig Sladeen (i24NEWS) und Léonardo Kahn (Handelsblatt in Tel Aviv) wird darüber gesprochen, was veröffentlicht werden darf und wo eine gewisse Vorsicht aufkommen muss. Denn wenn sie als Journalisten in ihren Medien publizieren, was die bestehende Realität ist, werden sie von der Regierung oft attackiert und des Antisemitismus beschuldigt, erklärt David Issacharoff – oft, weil sie Beobachtungen zu der Situation in Gaza offen kommunizieren. Auch deshalb wird für viele von ihnen die Wahl in Israel am 27. Oktober 2026 die Entscheidung sein, ob sie in dem Land weiterhin bleiben können oder nicht. Léonardo Kahn beschreibt, wie es früher viele Vernetzungen gab, die sich als linksorientiert definierten – aber es war schon schwierig nach den Oslo-Friedensprozessen ab 1993, auch nach der zweiten Intifada, die ab 2000 begann. Und nach dem 07. Oktober gibt es eine enorm große Kluft im zwischenmenschlichen Verständnis. 

„Mut ist es, was es braucht“

Eine diplomatische Lösung anzustreben, das wäre ungewohnt für Israel, denn die Regierung möchte sich nicht ernsthaft entscheiden, wo mögliche Grenzen zu den Nachbarn liegen könnten, sondern sich alle Möglichkeiten offenhalten. Netanjahu sagt oft, dass das Land eine existenzielle Krise mit den Nachbarn hat – aber existenzielle Krisen für Israelis gehen auch von Israelis aus. Balig Sladeen denkt, dass aktuell ein Frieden auch nicht möglich wäre, da die Nachbarn nicht daran denken würden, diesen wirklich aufrechtzuerhalten. Kann eine politische Wahl diesen Kreislauf der Aggression durchbrechen? Immerhin, nach dreißig Jahren mit Netanjahu lägen auch hier alle Möglichkeiten offen, wie es kommunikativ weitergehen könnte, ohne seine Partei, die in den letzten Jahren immer rechtsextremer geworden ist. David Issacharoff würde sich da mehr Toleranz gegenüber arabischen Personen wünschen, um ihnen innerhalb von Israel eine Stimme und ein Mitspracherecht für ein neues gemeinschaftliches Verständnis zu geben. Aktuell sind sie in einer Sackgasse, stimmt auch Léonardo Kahn zu: Mut zur Veränderung und mehr Zusammenhalt, das ist es, was für eine Vision von Zukunft fehlt, um gemeinsam Vertrauen mit den Nachbarn aufzubauen und aus der Spirale der Gewalt entkommen zu können.

© Tina Waldeck 2026